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16.3.2020

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Ein Erstattungsanspruch eines Arbeitgebers wegen nachentrichteter Lohnsteuer wird nach einem Urteil des BAG vom 17.10.2018 – 5 AZR 538/17 – nicht von einer Verfallklausel erfasst, die nur Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und nicht auch solche, die mit dem Arbeitsver...

13.3.2020

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann nach einem Urteil des BAG vom 13.06.2019 – 6 AZR 459/18 – auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereist zur Kündigung entsch...

10.3.2020

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Ein außerdienstliches Verhalten, das keine Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt, vermag keine Kündigung zu rechtfertigen, wenn der Arbeitgeber kein öffentlicher Arbeitgeber ist und auch keine politische Tendenz verfolgt. Dies hat das LAG Niedersachsen nach ei...

9.3.2020

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Nach einem Urteil des EuGH vom 14.05.2019 - C - 55/18 - ist die Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedsstaat der EU verpflichtet, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer gemessen werden kann. Dieses System muss objektiv, verlässlich...

3.3.2020

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers ist nicht nur in den Fällen anzunehmen, in denen es der Arbeitnehmer nicht in der Hand hat, durch eigene Betriebstreue der Rückzahlungsverpflichtung zu entgehen, weil er durch Gründe in der Sphäre des Arbeitgebers (z...

28.2.2020

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Eine Aufrechnung mit einer Überzahlung hat die Pfändungsfreigrenzen zu berücksichtigen. Beide Fragen hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.11.2018 entschieden.

BAG | 20.11.2018 | 9 AZR 349/18

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27.2.2020

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Ein Urlaubsanspruch ist bei Wechsel von Teilzeit in Vollzeit, auch dann nach der Vollzeitvergütung abzurechnen, wenn der Urlaubsanspruch im Zeitraum der Teilzeitbeschäftigung erworben worden ist.

BAG | 20.11.2018 | 9 AZR 349/18

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26.2.2020

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Einzelmaßnahme gilt als erteilt, wenn der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung der Zustimmung nicht frist- und formgerecht mitteilt. Voraussetzung für den Eintritt dieser gesetzlichen Fiktion ist eine ordnung...

25.2.2020

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Der Arbeitnehmer darf – wenn kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach § 74 HGB vereinbart ist – bereits vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach seinem Ausscheiden die Gründung eines eigenen Unternehmens oder den Wechsel zu einem Konkurrenzunterne...

24.2.2020

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Nach zwei Entscheidungen des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16.01.2019 –  1 K 1161/17 und 1 K 1174/17 – müssen ausländische Unternehmen ihren in Deutschland beschäftigten Mitarbeitern auch dann mindestens den Mindestlohn zahlen, wenn die Tätigkeit nur für kurze...

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February 25, 2020

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