Unwirksamkeit nachvertraglicher Wettbewerbsverbote trotz salvatorischer Klausel

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, d.h. von vornherein unwirksam, wenn die Vereinbarung entgegen § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nach einem Urteil des BAG vom 22.03.2017 – 10 AZR 448/15 – nicht – auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers – zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots. #ArbeitsrechtDresden

Tarifabschluss im Groß- und Außenhandel in Sachsen

Im Groß- und Außenhandel im Freistaat Sachsen mit seinen knapp 50.000 Beschäftigten (bundesweit rund 1,7 Millionen) gibt es einen Tarifabschluss, der dem in anderen Tarifgebieten entspricht. Das heute in der zweiten Verhandlungsrunde in Kesselsdorf erzielte Tarifergebnis sieht bei einer 24-monatigen Laufzeit eine zweistufige Erhöhung um 2,5 Prozent nach drei Null-Monaten und weiteren 2,0 Prozent nach 12 Monaten vor. Rein rechnerisch ergibt sich daher eine Erhöhung von knapp 1,9 % im ersten und 2 % im zweiten Jahr (unter Beachtung der Nullmonate). Dazu erklärt Herr Hartmut Thierfelder, Verhandlungsführer der Tarifkommission der Arbeitgeber, heute: „Der Tarifabschluss ist ein gerade noch tragf

Pflicht zur Teilnahme an elektronischen Überwachungsmaßnahmen

Die Weigerung eines Arbeitnehmers an der Teilnahme von durch Betriebsvereinbarung beschlossenen elektronischen Überwachungsmaßnahmen kann zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen. Nach einem Urteil des BAG vom 17.11.2016 – 2 AZR 730/15 – muss im Rahmen der Interessenabwägung der Arbeitnehmerdatenschutz berücksichtigt werden. Im hier zu beurteilenden Fall durften die personenbezogenen Daten gemäß § 32 Abs. 1 BDSG erhoben werden. #ArbeitsrechtDresden #Kündigung

Tarifabschluss im Großhandel in NRW

Der mitgliederstärkste Verband im deutschen Großhandel hat am 06.06.2017 einen Tarifabschluss mit folgenden Eckpunkten vereinbart: Laufzeit 24 Monate (01.05.2017 – 30.04.2019) Tarifsteigerung von 2,5 % nach drei Nullmonaten im ersten Jahr (d.h. ab 01.08.2017) Weitere Tarifsteigerung von 2,0 % im zweiten Jahr (d.h. ab 01.05.2018) Ausbildungsvergütungen steigen zum jeweiligen Ausbildungsjahresbeginn adäquat. Der Abschluss erfolgte nach relativ kurzer Verhandlungszeit in der 3. Verhandlungsrunde. Beide Tarifvertragsseiten haben noch eine Erklärungsfrist bis 23.06.2017. Herzlichen Glückwunsch nach NRW! #ArbeitsrechtDresden

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