Kein Anspruch auf Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens

Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB begründet keine Verpflichtung des Arbeitgebers, ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, wenn der Betriebsrat die nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erforderliche Zustimmung zur Einstellung des Arbeitnehmers verweigert. BAG | 21.02.2017 | 1 AZR 367/15 #ArbeitsrechtDresden #Zustimmungsersetzungsverfahren

Altersgrenzenregelung in Betriebsvereinbarung

Die Betriebsparteien sind berechtigt, eine Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverträgen zu regeln, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt. Eine solche Betriebsvereinbarung muss aus Gründen des Vertrauensschutzes Übergangsregelungen für die bei in Kraft tretende Betriebsvereinbarung bereits rentennah ein Arbeitnehmer vorsehen. BAG | 21.02.2017 | 1 AZR 292/15 #ArbeitsrechtDresden #Betriebsvereinbarung #Altersgrenzenregelung #BAGEntscheidung

Änderungen im Berufsbildungsgesetz (BBiG)

Ausbildungsnachweise (Berichtshefte) können zukünftig entweder in schriftlicher oder elektronischer Form geführt werden. Die gewählte Form des Ausbildungsnachweises ist zwingend in den neuen Ausbildungsverträgen festzuhalten. Weitere Änderungen betreffen erweiterte Pflichten des Ausbildenden gegenüber dem Auszubildenden sowie zusätzliche Anforderungen an die Zulassung zur Abschlussprüfung. #ArbeitsrechtDresden #Ausbildung #Berichtsheft

Arbeitgeberanspruch bei Auszahlung des Bruttoarbeitslohns

Mit Entscheidung vom 21.12.2016 – 5 AZR 273/16 – hat das Bundesarbeitsgericht deutlich gemacht, dass einem Arbeitnehmer grundsätzlich nur der Nettobetrag eines Arbeitsentgeltes zusteht. Versehentlich ausgezahlte, auf Lohnsteuer und Sozialversicherung entfallenden Anteile sind zurückzuzahlen. Auch der Gerichtsvollzieher könne in der Regel nur den Nettobetrag vollstrecken. #ArbeitsrechtDresden

Belgisches Gesetz rechtens: EuGH bestätigt Nikab-Verbot

Seit knapp sechs Jahren ist das Tragen von Kleidungsstücken wie dem Nikab in Belgien verboten. Das ist rechtens, urteilt nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. In Europa darf Frauen untersagt werden, auf der Straße einen Gesichtsschleier zu tragen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte in Straßburg bereits zum zweiten Mal entsprechende Verbote. Dieses Mal ging es um ein belgisches Gesetz, das es seit Mitte 2011 untersagt, im öffentlichen Raum Kleidung zu tragen, die das Gesicht teilweise oder ganz bedeckt. Das Verbot der Vollverschleierung sei "für eine demokratische Gesellschaft notwendig", urteilten die Richter. Die "Rechte und Freiheiten" von Dritten würde

Bundestag beschließt Pflegeberufereform

Pflegeberufereform: Pflegefachfrau/-fachmann wird als Generalistik eingeführt, Kinderkrankenpfleger/In sowie Altenpfleger/In bleiben als Vertiefung erhalten. Die Ausbildung wird künftig durch ein Umlageverfahren finanziert. Quelle: BDA | Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände #Pflegeberufereform #Bundestag #ArbeitsrechtDresden

BGH-Entscheidung liberalisiert die Rechtsform des eingetragenen Vereins für wirtschaftliche Betätigu

Der sogenannte Kita-Beschluss des BGH vom 16. Mai 2017 hat die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung von Idealvereinen grundlegend verändert. Auf Grundlage der Entscheidung ist davon auszugehen, dass ein Verein trotz des Unterhaltens eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs als nichtwirtschaftlich und damit eintragungsfähig iSd § 21 BGB zu qualifizieren ist, wenn sein Zweck nichtwirtschaftlich ist und der Geschäftsbetrieb unmittelbar oder mittelbar der Zweckerfüllung dient. Auf die Geringfügigkeit des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs kommt es nicht an. Voraussetzung für die Nichtwirtschaftlichkeit des Vereinszwecks ist, dass dieser ein Verbot der Gewinnausschüttung an die M

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