Einigung auf Branchenmindestlöhne im Bauhauptgewerbe

Die Tarifpartner im Bauhauptgewerbe haben sich am 18. Oktober auf neue Branchenmindestlöhne geeinigt: Laufzeit: 24 Monate (01.01.2018–31.12.2019) Januar 2018: Erhöhung Mindestlohn I (Ost und West) um 0,45 € auf 11,75 €, Mindestlohn II um 0,25 € auf 14,95 € (West) und 14,80 € pro Stunde (Berlin) März 2019: Erhöhung Mindestlohn I (Ost und West) um 0,45 € auf 12,20 €, Mindestlohn II um 0,25 € auf 15,20 € (West) und 15,05 € pro Stunde (Berlin) Es wurde eine Erklärungsfrist bis 3. November 2017 vereinbart. Eine Expertenkommission soll u. a. prüfen, wie die Einhaltung des Mindestlohns II besser kontrolliert werden kann. Aktuell gelten für das Bauhauptgewerbe allgemeinverbindliche Branchenmindest

Aufhebungsverträge; geänderte Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages führt regelmäßig zu dem Problem der Verhängung einer Sperrzeit durch die Bundesagentur für Arbeit. Die hierzu bestehenden Dienstanweisungen sind aktualisiert worden. Ein wichtiger Grund, der eine Sperrzeit vermeidet, liegt auch vor, wenn die drohende Arbeitgeberkündigung auf personenbedingte (nicht verhaltensbedingte) Gründe gestützt würde. Zudem wird an der Untergrenze von 0,25 Monatsgehältern im Zusammenhang mit der Zahlung einer Abfindung nicht mehr festgehalten. Die Bundesagentur für Arbeit weist jedoch darauf hin, dass irgendeine Abfindung in Anlehnung an § 1 a Abs. 2 KSchG gewährt werden muss. Die Aktualisierung der Dienstanweisung erweitert den

Datenschutz und Überwachung mittels Keylogger

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers eingesetzt werden, ist nach einem Urteil des BAG vom 27.07.2017 - 2 AZR 681/16 - nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. #ArbeitsrechtDresden #BAGEntscheidung #BDSG #Datenschutz #Überwachung

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