Tarifverträge und Grundrechtsbindung

Die Tarifvertragsparteien unterliegen nach einem Urteil des BAG vom 26.04.2017 – 10 AZR 856/15 – beim Abschluss von Tarifverträgen keiner unmittelbaren Grundrechtsbindung. Für die Praxis bedeutet dies für unmittelbar tarifgebundene Unternehmen ein großes Maß an Rechtssicherheit bei Anwendung von Tarifverträgen. #ArbeitsrechtDresden #BAGEntscheidung

Abschließende Stellungnahme des Betriebsrats

Die Anforderungen an den Abschluss der Betriebsratsanhörung durch eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats vor Fristablauf wurde durch das Urteil vom 25.05.2016 (2 AZR 345/15) vom BAG erheblich verschärft. Die Betriebsratsanhörung ist abgeschlossen, wenn sich der Betriebsrat nicht innerhalb der Wochenfrist bzw. der 3-Tages-Frist (§ 102 II 1, 3 BetrVG) geäußert hat. Seine Zustimmung gilt dann als erteilt (§ 102 II 2 BetrVG). Manchmal kann oder möchte der Arbeitgeber aber den Fristablauf nicht abwarten, um noch eine Kündigung vor dem Monats- oder Quartalsende aussprechen zu können. In diesem Fällen benötigt der Arbeitgeber eine abschließende Äußerung des Betriebsrats, um das Anhörungs

Beseitigung der altersdiskriminierenden Wirkung einer Altersstaffelung

Beruht die altersdiskriminierende Wirkung einer Regelung ausschließlich auf einer Altersstaffelung, kann der Gleichbehandlungsgrundsatz nach einem Urteil des BAG vom 20.04.2017 - 6 AZR 119/16 - nur dadurch gewahrt werden, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden, wie den Angehörigen der privilegierten Gruppe. #ArbeitsrechtDresden

Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 29.06.2017 - 2 AZR 302/16 - klargestellt, dass eine sexuelle Belästigung vorliege, wenn ein unerwünschtes sexuell bestimmtes Verhalten die Würde der betreffenden Person verletzt. Dabei komme es nicht auf die Motivation des Täters, sondern die Unerwünschtheit des Verhaltens beim Opfer an. #ArbeitsrechtDresden

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