Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit

Nach einem Beschluss des BAG vom 22.08.2017 – 1 ABR 4/16 – unterfällt die erstmalige Zuordnung neu eingestellter Arbeitnehmer zu den lediglich arbeitsplatzbezogenen Rahmendienstplänen als Festlegung der konkreten Lage und Verteilung der Arbeitszeit dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Dieses Mitbestimmungsrecht wird durch den Mitbestimmungstatbestand des § 99 BetrVG nicht verdrängt. #ArbeitsrechtDresden #BAGEntscheidung #Betriebsrat #Arbeitszeit

Zulässigkeit der Verlängerung von Kündigungsfristen

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin nach einem Urteil des BAG vom 26.10.2017 – 6 AZR 158/16 – auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. #ArbeitsrechtDresden #BAGEntscheidung #Kündigungsfrist

Müssen Arbeitnehmer strittige Weisungen zunächst befolgen?

Nach nunmehriger einheitlicher Rechtsprechung des BAG mit Urteil vom 18.10.2017 – 10 AZR 330/16 – ist ein Arbeitnehmer nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht – auch nicht vorläufig bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung, die die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung bestätigt – an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (unbillige Weisung). #ArbeitsrechtDresden #BAGEntscheidung

Gesetzlicher Mindestlohn – Leistungszulage

Das Mindestlohngesetz macht den Anspruch nicht von den mit der Arbeitsleistung verbundenen Erfolgen abhängig. Die Leistungszulage ist eine im Austauschverhältnis stehende Geldleistung. Mit ihrer Zahlung honoriert der Arbeitgeber die Gegenleistung des Arbeitnehmers. Einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung unterliegt die Leistungszulage nicht. #ArbeitsrechtDresden #Mindestlohn #Leistungszulage

Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Will ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit seiner Eigenkündigung geltend machen, muss er nicht die dreiwöchige Klagefrist gem. § 4 S. 1 KSchG beachten. Nach einem Urteil des BAG vom 21.09.2017 – 2 AZR 57/17 – findet die Frist nur Anwendung, wenn mit der Kündigungsschutzklage ausschließlich die Unwirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung geltend gemacht werden soll. #ArbeitsrechtDresden #BAGEntscheidung

Bundesverfassungsgericht kippt BAG-Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot

Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unter anderem nur dann rechtmäßig, wenn mit demselben Arbeitgeber nicht zuvor bereits ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.2018 – 1 BvL 7/14 – bedeutet dies, dass der betreffende Arbeitnehmer noch nie zuvor beim Arbeitgeber als Arbeitnehmer tätig gewesen sein darf. #ArbeitsrechtDresden

Schriftformerfordernis von Befristungen

Das BAG hat mit Urteil vom 14.12.2016 – 7 AZR 797/14 – entschieden, dass die erforderliche Schriftform für eine Befristungsabrede nicht gewahrt ist, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn eine von ihm noch nicht unterzeichnete, die Befristungsabrede enthaltende Vertragsurkunde übergibt, der Arbeitnehmer die Vertragsurkunde unterzeichnet, zum Vertragsbeginn seine Arbeit aufnimmt und ihm die auch vom Arbeitgeber unterzeichnete Vertragsurkunde erst später zugeht. #ArbeitsrechtDresden #BAGEntscheidung

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