Kein Versicherungsschutz auf dem Weg zum Arztbesuch

Nach einem Urteil des SG Dortmund vom 28.02.2018 – S 36 U 131/17 – steht das Aufsuchen eines Arztes während der Arbeitszeit nicht unter dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Versichert seien nur Betriebswege, die in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt werden. Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit seien aber grundsätzlich dem persönlichen Lebensbereich des Versicherten zuzurechnen. Fachanwälte in Bürogemeinschaft Dresden Anwalt Dresden Arbeitsrecht Dresden Erbrecht Dresden Strafrecht Dresden Verkehrsrecht Dresden Karsten Zobel Lars-Peter Reimers Lutz Siegl #ArbeitsrechtDresden #AnwaltDresden #ErbrechtDresden #FachanwälteinBürogemeinschaftDresden #Rec

Ruhezeit – Erholungsurlaub

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.05.2018 – 5 AZR 303/17 – dürfen tariflich oder gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeiten mit Erholungsurlaub zusammenfallen. Im Ausnahmefall kann ein Anspruch auf weitere Urlaubstage entstehen, wenn so viele Ruhezeiten in den Jahresurlaub fallen, dass dadurch der gesetzliche Mindesturlaub unterschritten wäre. Fachanwälte in Bürogemeinschaft Dresden Anwalt Dresden Arbeitsrecht Dresden Erbrecht Dresden Strafrecht Dresden Verkehrsrecht Dresden Karsten Zobel Lars-Peter Reimers Lutz Siegl #ArbeitsrechtDresden #AnwaltDresden #ErbrechtDresden #FachanwälteinBürogemeinschaftDresden #RechtsanwaltDresden #RechtsanwälteinBürogemeinschaftDresden #Strafre

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Soll das Arbeitsverhältnis des einzigen Betriebsratsmitglieds gekündigt werden und fehlt ein gewähltes Ersatzmitglied, hat der Arbeitgeber gem. § 103 Abs. 2 BetrVG unmittelbar im Beschlussverfahren die Zustimmungsersetzung einzuholen (BAG vom 14.09.1994 – 2 AZR 75/95). In diesen Fällen existiert ein beteiligungsfähiger Betriebsrat nicht. Fachanwälte in Bürogemeinschaft Dresden Anwalt Dresden Arbeitsrecht Dresden Erbrecht Dresden Strafrecht Dresden Verkehrsrecht Dresden Karsten Zobel Lars-Peter Reimers Lutz Siegl #ArbeitsrechtDresden #AnwaltDresden #ErbrechtDresden #FachanwälteinBürogemeinschaftDresden #RechtsanwaltDresden #RechtsanwälteinBürogemeinschaftDresden #StrafrechtDresden #Verkehrsre

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