Diskriminierung wegen des Geschlechts gegenüber schwangeren oder stillenden Arbeitnehmerinnen

Kann eine schwangere oder stillende Arbeitnehmerin glaubhaft machen, dass die Gefährdungsbeurteilung ihres Arbeitsplatzes keine spezifische Prüfung unter Berücksichtigung ihrer individuellen Situation umfasst hat und dass daher eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorliegt, obliegt es dem Arbeitgeber nach einem Urteil des EuGH vom 19.09.2018 – C – 41/17 – den Beweis dafür beizubringen, dass die Beurteilung der Risiken tatsächlich eine solche konkrete Prüfung umfasst und daher keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat. Fachanwälte in Bürogemeinschaft Dresden Anwalt Dresden Arbeitsrecht Dresden Erbrecht Dresden Strafrecht Dresden Verkehrsrecht Dresd

Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

Das Streikrecht umfasst nach einem Urteil des BAG vom 20.11.2018 – 1 AZR 12/17 – die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann nach Ansicht des Gerichts – abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten – mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein. Fachanwälte in Bürogemeinschaft Dresden Anwalt Dresden Arbeitsrecht Dresden Erbrecht Dresden Strafrecht Dresden Verkehrsrecht Dresden Karsten Zobel La

Berechnung einer Sozialplanabfindung während der Elternteilzeit

Stellen die Betriebsparteien für die Berechnung einer Sozialplanabfindung allein auf das Bruttomonatsgehalt eines einzelnen Referenzmonats ab, ist nach einem Urteil des BAG vom 15.05.2018 – 1 AZR 20/17, für Arbeitnehmer die sich in diesem Monat in einer Elternteilzeit befinden, das jenige Bruttomonatsgehalt maßgebend, welches ihnen nach den bestehenden vertraglichen Vereinbarungen für die Beschäftigung ohne Elternteilzeit zustehen würde. Fachanwälte in Bürogemeinschaft Dresden Anwalt Dresden Arbeitsrecht Dresden Erbrecht Dresden Strafrecht Dresden Verkehrsrecht Dresden Karsten Zobel Lars-Peter Reimers Lutz Siegl #ArbeitsrechtDresden #AnwaltDresden #ErbrechtDresden #FachanwälteinBürogemeinsch

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Ausschlussfristen und Mindestlohn

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.06.2018 – 5 AZR 377/17 – für tarifliche Ausschlussfristen entschieden, dass diese nur teilweise unwirksam sind, wenn sie Ansprüche auf gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich ausnehmen. Bezüglich der darüber hinausgehenden Ansprüche kann der Arbeitgeber sich weiterhin auf die tarifvertragliche Ausschlussfrist berufen. Etwas anderes gilt für arbeitsvertragliche Ausschlussfristen, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen dem Transparenzgebot unterliegen und insgesamt unwirksam sind, soweit der Arbeitsvertrag nach dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes – also nach dem 31.12.2014 – geschlossen wurde. Darüber hinaus hat das Bundesarbeitsgericht

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