Leidensgerechter Arbeitsplatz – Vergütung aus Annahmeverzug oder Schadensersatz

Mit Urteil vom 22.08.2018 hat das BAG – 5 AZR 592/17 – Fragen zur Darlegungs- und Beweislast für Fälle konkretisiert, in denen der Arbeitnehmer Lohnansprüche für Zeiten geltend macht, für die er behauptet, der Arbeitgeber hätte ihm trotz entsprechender Leistungsfähigkeit einen leidensgerechten Arbeitsplatz nicht zugewiesen. Soweit der Arbeitgeber sich auf Annahmeverzug beruft, muss er die Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers darlegen und beweisen, wobei es zunächst genügt, Indizien vorzutragen, die der Arbeitnehmer erschüttern muss. Macht der Arbeitnehmer den Lohn als Schadensersatz geltend, ist der Arbeitnehmer zunächst darlegungs- und beweispflichtig, wobei dann der Arbeitgeber im Rahmen

Ausgleich für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

Der Anspruch auf Arbeitsbefreiung und die Fortzahlung des Arbeitsentgelts wegen außerhalb der persönlichen Arbeitszeit erbrachter Betriebsratstätigkeit besteht in dem zeitlichen Umfang, in dem das Betriebsratsmitglied außerhalb der Arbeitszeit Betriebsratstätigkeiten wahrgenommen hat. Da die Vorschrift einen Ausgleich in zeitlicher Hinsicht regelt, muss nach einem Urteil des BAG vom 26.09.2018 – 7 AZR 829/16 – die Dauer der Arbeitsbefreiung der Dauer der Betriebsratstätigkeit entsprechen. Fachanwälte in Bürogemeinschaft Dresden Anwalt Dresden Arbeitsrecht Dresden Erbrecht Dresden Strafrecht Dresden Verkehrsrecht Dresden Karsten Zobel Lars-Peter Reimers Lutz Siegl #ArbeitsrechtDresden #Anwalt

Entgelterhöhung und betriebliche Übung

Beschränkt der Arbeitgeber Entgelterhöhungen nicht auf den Arbeitsverdienst, den er durch die arbeitsvertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags zu zahlen verpflichtet ist, sondern erhöht er ohne Vorbehalt zugleich den zusätzlich gewährten übertariflichen Entgeltbestandteil in gleicher Weise wie den tariflichen, kann nach einem Urteil des BAG vom 19.09.2018 – 5 AZR 439/17 – eine betriebliche Übung entstehen. Fachanwälte in Bürogemeinschaft Dresden Anwalt Dresden Arbeitsrecht Dresden Erbrecht Dresden Strafrecht Dresden Verkehrsrecht Dresden Karsten Zobel Lars-Peter Reimers Lutz Siegl #ArbeitsrechtDresden #AnwaltDresden #ErbrechtDresden #FachanwälteinBürogemeinschaftDresden #RechtsanwaltDres

EU-US Privacy Shield

Die EU-Kommission hat kürzlich festgestellt, dass die Vereinigten Staaten nach wie vor ein angemessenes Schutzniveau für die personenbezogenen Daten gewährleisten, die aus der EU im Rahmen des Datenschutzschilds an teilnehmende Unternehmen in den USA übermittelt werden. Fachanwälte in Bürogemeinschaft Dresden Anwalt Dresden Arbeitsrecht Dresden Erbrecht Dresden Strafrecht Dresden Verkehrsrecht Dresden Karsten Zobel Lars-Peter Reimers Lutz Siegl #ArbeitsrechtDresden #AnwaltDresden #ErbrechtDresden #FachanwälteinBürogemeinschaftDresden #RechtsanwaltDresden #RechtsanwälteinBürogemeinschaftDresden #StrafrechtDresden #VerkehrsrechtDresden

Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes

Grundsätzlich gilt das Betriebsverfassungsgesetz bei Betrieben im Inland nur für solche Arbeitnehmer, die auch in der Bundesrepublik Deutschland tätig sind. Ausnahmsweise strahlt der Geltungsbereich nach einem Urteil des BAG vom 24.05.2018 – 2 AZR 54/18 – auch im Ausland für den Arbeitgeber tätige Mitarbeiter aus, wenn diese – weiter – in den Inlandsbetrieb eingegliedert sind. Hierfür ist insbesondere von Bedeutung, ob das Weisungsrecht weiter vom inländischen Betrieb ausgeübt wird. Fachanwälte in Bürogemeinschaft Dresden Anwalt Dresden Arbeitsrecht Dresden Erbrecht Dresden Strafrecht Dresden Verkehrsrecht Dresden Karsten Zobel Lars-Peter Reimers Lutz Siegl #ArbeitsrechtDresden #AnwaltDresde

Kein Anspruch auf Zahlung tariflicher Zeitzuschläge bei Abbau von Guthabenstunden

Maßgeblich für die Vergütung im Rahmen des Abbaus eines Arbeitszeitkontos ist nach einem Urteil des BAG vom 19.09.2018 – 10 AZR 496/17 – allein die darauf festgeschriebene Höhe des Zeitguthabens, welche sich wiederum nach der tatsächlich geleisteten Arbeit und den dafür geltenden Vergütungsregelungen richtet. Werden Arbeitnehmern freie Tage zum Abbau von Guthabenstunden aus Flexibilisierungskonten gewährt, können sie regelmäßig keine tarifvertraglichen Zuschläge verlangen, die angefallen wären, wenn sie an den betreffenden Tagen tatsächlich gearbeitet hätten. Fachanwälte in Bürogemeinschaft Dresden Anwalt Dresden Arbeitsrecht Dresden Erbrecht Dresden Strafrecht Dresden Verkehrsrecht Dresden

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