Fachanwälte in Bürogemeinschaft DresdenJuni 16Anforderungen im Konsultationsverfahren bei einer MassenentlassungArbeitgeber dürfen nach einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 11.07.2019 – 21 Sa 2100/18 – eine Entscheidung oder eine Maßnahme, di...
Fachanwälte in Bürogemeinschaft DresdenJuni 15Verdachtskündigung und VerwertungsverbotNach einem Urteil des BAG vom 31.01.2019 – 2 AZR 426/18 – kann der Verdacht einer Pflichtverletzung eine ordentliche Kündigung aus Gründe...
Fachanwälte in Bürogemeinschaft DresdenJuni 12Außerordentliche Kündigung und 2-Wochen-FristNach einem Urteil des BAG vom 27.06.2019 – 2 ABR 2/19 – kann der Kündigungsberechtigte, der bislang nur Anhaltspunkte für einen Sachverha...
Fachanwälte in Bürogemeinschaft DresdenJuni 11Altersteilzeit im Blockmodell und Urlaub für die FreistellungsphaseEinem Arbeitnehmer, der sich in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses befindet und im gesamten Kalenderjahr von...
Fachanwälte in Bürogemeinschaft DresdenJuni 10Die Höhe des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei SonderurlaubFür Zeiten des unbezahlten Sonderurlaubs besteht nach einem Urteil des BAG vom 19.03.2019 – 9 AZR 406/17 – grundsätzlich kein gesetzliche...
Fachanwälte in Bürogemeinschaft DresdenJuni 9Umfang des Einblicksrechts des Betriebsrats in BruttoentgeltlistenDie Berechtigung des Betriebsrats, gem. § 80 Abs. 2 S. 2 Halbsatz 2 BetrVG in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu n...
Fachanwälte in Bürogemeinschaft DresdenJuni 8Kürzung des Erholungsurlaubs für die ElternzeitDas BAG hat in einer Entscheidung vom 19.03.2019 – 9 AZR 362/18 – bestätigt, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, die Kürzung der Urlaubs...
Fachanwälte in Bürogemeinschaft DresdenJuni 5Unfallversicherung bei ProbearbeitDas BSG hat mit Urteil vom 20.08.2019 – B 2 U 1/18 R – entschieden, dass Probearbeit gesetzlich unfallversichert ist. Auch wenn Beschäfti...
Fachanwälte in Bürogemeinschaft DresdenJuni 3Unterbrechung des Laufs einer AusschlussfristDer Lauf einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist zur schriftlichen Geltendmachung von Ansprüchen ist nach einem Urteil des BAG vom 17....
Fachanwälte in Bürogemeinschaft DresdenJuni 2Anspruch auf Entgelterhöhung aufgrund einer betrieblichen Übung zugunsten tarifgebundener ArbeitnehmBeschränkt ein Arbeitgeber Entgelterhöhungen nicht auf den Arbeitsverdienst, den er durch die arbeitsvertragliche Inbezugnahme eines Tari...
Fachanwälte in Bürogemeinschaft DresdenMai 26Anspruch auf Gehaltserhöhung aus betrieblicher Übung zugunsten außertariflicher AngestellterEine Gesamtschau konkreter Anhaltspunkte kann nach einem Urteil des BAG vom 27.02.2019 – 5 AZR 354/18 – dazu führen, dass auch außertarif...
Fachanwälte in Bürogemeinschaft DresdenMai 20Verfall von UrlaubsansprüchenFür einen Regelungswillen der Parteien eines Arbeitsvertrages, demzufolge der vertragliche Mehrurlaub mit Ablauf des Kalenderjahres oder ...
Fachanwälte in Bürogemeinschaft DresdenMai 18Einwand einer unzulässigen Rechtsausübung gegen einen Unterlassungsanspruch des BetriebsratsVerstößt ein Arbeitgeber gegen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten i.S.d. § 87 Abs. 1 BetrVG, kann Unter...
Fachanwälte in Bürogemeinschaft DresdenMai 15Ablösung von Tarifverträgen beim BetriebsübergangNach § 613 a Abs. 1 S. 3 BGB werden die beim Betriebsveräußerer durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags unmittelbar und zwingend geregelte...
Fachanwälte in Bürogemeinschaft DresdenMai 14Pflicht zur Vorlage ärztlicher ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungenEin Arbeitnehmer ist nach einem Urteil des LAG Köln vom 16.08.2018 – 7 Sa 793/17 – auch nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums verp...
Fachanwälte in Bürogemeinschaft DresdenMai 11Ablösung einer Gesamtzusage durch BetriebsvereinbarungNach einer Entscheidung des BAG vom 30.01.2019 – 5 AZR 450/17 – ist eine Gesamtzusage regelmäßig durch eine Betriebsvereinbarung zum Nach...
Fachanwälte in Bürogemeinschaft DresdenApr 22Unlautere Abwerbung am Arbeitsplatz durch TelefonanrufEs stellt ein wettbewerbswidriges Verhalten dar, wenn Arbeitnehmer auf ihrem Arbeitsplatz kontaktiert werden, um sie abzuwerben. Dies gil...
Fachanwälte in Bürogemeinschaft DresdenMärz 16Rückzahlung zu viel gezahlter Lohnsteuer – AusschlussfristEin Erstattungsanspruch eines Arbeitgebers wegen nachentrichteter Lohnsteuer wird nach einem Urteil des BAG vom 17.10.2018 – 5 AZR 538/17...
Fachanwälte in Bürogemeinschaft DresdenMärz 13Massenentlassungsanzeige – Zeitpunkt der KündigungserklärungDie nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann nach einem Urteil des BAG vom 13.06.2019 – 6 AZR 459/18 – auch dan...
Fachanwälte in Bürogemeinschaft DresdenMärz 10Kündigung wegen rechtsextremer Aktivitäten eines ArbeitnehmersEin außerdienstliches Verhalten, das keine Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt, vermag keine Kündigung zu rechtfertigen, wenn ...
