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17.1.2020

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Ein Arbeitnehmer kann nach einem Urteil des BAG vom 07.02.2019 – 6 AZR 75/18 – einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhlätnis beendet wird (Aufhebungsvertrag) auch dann nicht widerrufen, wenn er in seiner Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann je...

15.1.2020

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Nach einem Urteil des BAG vom 13.12.2018 – 2 AZR 370/18 – ist das vorsätzlich falsche Ausfüllen von Formularen zur Erfassung von Überstunden an sich geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen. Bei der erforderlichen Interessenabwäg...

10.1.2020

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Die Regelung in § 41 Satz 3 BGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszusch...

3.1.2020

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Wer seinen Vorgesetzten der Lüge bezichtigt, kann nach einem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 12.07.2018 – 5 Sa 77/18 – wegen herabsetzender Äußerungen abgemahnt werden. Dies gilt auch dann, wenn er sich vorher für die Wortwahl entschuldigt hat und behauptet, es „nic...

13.12.2019

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Zur effektiven Wahrnehmung seiner Überwachungsrechte aus § 80 Abs. 1 BetrVG ist ein Betriebsrat gem. § 80 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz BetrVG nach einem Beschluss des LAG Niedersachsen vom 22.10.2018 – 12 TaBV 23/18 – berechtigt, in die nicht anonymisierten Listen über d...

6.12.2019

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Die Inanspruchnahme von Elternzeit dergestalt, dass erst 2 Jahre am Stück und das dritte Jahr unmittelbar anschließend geplant wird, ist nach Ansicht des LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 20.09.2018 – 21 Sa 390/18) ohne Zustimmungsbedürfnis des Arbeitgebers möglich, k...

22.11.2019

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers umfasst neben den vertraglichen Hauptpflichten von Zeit, Ort und Inhalt der Arbeitsleistung auch das sonstige Arbeits- und Ordnungsverhalten des Arbeitnehmers, und ist – außer bezüglich des Ordnungsverhaltens – auch mitbestimmungsfrei...

15.11.2019

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach einem Urteil des BAG vom 22.01.2019 – 9 AZR 45/16 – Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs.

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Arbeitsre...

30.10.2019

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Mit Urteil vom 22.08.2018 hat das BAG – 5 AZR 592/17 – Fragen zur Darlegungs- und Beweislast für Fälle konkretisiert, in denen der Arbeitnehmer Lohnansprüche für Zeiten geltend macht, für die er behauptet, der Arbeitgeber hätte ihm trotz entsprechender Leistungsfähigke...

23.10.2019

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Der Anspruch auf Arbeitsbefreiung und die Fortzahlung des Arbeitsentgelts wegen außerhalb der persönlichen Arbeitszeit erbrachter Betriebsratstätigkeit besteht in dem zeitlichen Umfang, in dem das Betriebsratsmitglied außerhalb der Arbeitszeit Betriebsratstätigkeiten w...

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