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28.7.2017

Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB begründet keine Verpflichtung des Arbeitgebers, ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, wenn der Betriebsrat die nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erforderliche Zustimmung zur Einstellung...

28.7.2017

Die Betriebsparteien sind berechtigt, eine Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverträgen zu regeln, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt.

Eine solche Betriebsvereinbarung muss aus Gründen des Vertrauensschutz...

24.7.2017

Ausbildungsnachweise (Berichtshefte) können zukünftig entweder in schriftlicher oder elektronischer Form geführt werden. Die gewählte Form des Ausbildungsnachweises ist zwingend in den neuen Ausbildungsverträgen festzuhalten. Weitere Änderungen betreffen erweiterte Pfl...

24.7.2017

Mit Entscheidung vom 21.12.2016 – 5 AZR 273/16 – hat das Bundesarbeitsgericht deutlich gemacht, dass einem Arbeitnehmer grundsätzlich nur der Nettobetrag eines Arbeitsentgeltes zusteht. Versehentlich ausgezahlte, auf Lohnsteuer und Sozialversicherung entfallenden Antei...

11.7.2017

Seit knapp sechs Jahren ist das Tragen von Kleidungsstücken wie dem Nikab in Belgien verboten. Das ist rechtens, urteilt nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

In Europa darf Frauen untersagt werden, auf der Straße einen Gesichtsschleier zu tragen. Der Euro...

4.7.2017

Pflegeberufereform: Pflegefachfrau/-fachmann wird als Generalistik eingeführt, Kinderkrankenpfleger/In sowie Altenpfleger/In bleiben als Vertiefung erhalten. Die Ausbildung wird künftig durch ein Umlageverfahren finanziert.

Quelle: BDA | Bundesvereinigung der Deutschen...

4.7.2017

Der sogenannte Kita-Beschluss des BGH vom 16. Mai 2017 hat die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung von Idealvereinen grundlegend verändert.

Auf Grundlage der Entscheidung ist davon auszugehen, dass ein Verein trotz des Unterhaltens eines wirtschaftliche...

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October 17, 2019

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