30.4.2018

Vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Freistaat Sachsen verdienten 2017 einschließlich aller Sonderzahlungen durchschnittlich 39 823 Euro brutto. Das waren 3,4 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die bezahlte Wochenarbeitszeit (39,5 Stunden) ist...

24.4.2018

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aktuell entschieden, dass eine befristete Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig ist. Die Beschäftigung von Arbeitnehmern über den Zeitpunkt der Regelaltersgrenze hinaus wird aufgrund de...

23.4.2018

Im Streit um Werbeblocker im Internet ist das Medienunternehmen Axel Springer vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Der I. Senat sieht in dem Angebot des Werbeblockers Adblock Plus des Anbieters Eyeo keinen unlauteren Wettbewerb und auch keine rechtswidrige aggressive...

19.4.2018

Das LAG Chemnitz hält in einer Entscheidung vom 18.04.2018 die Verzugspauschale in Höhe von 40,00 € gemäß § 286 Abs. 5 BGB –  jedenfalls für alle Forderungen, die nach dem 30.06.2016 ihren Ursprung haben – im Arbeitsverhältnis für anwendbar, hat aber die Revision zugel...

10.4.2018

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 16.08.2017 – B 12 KR 14/16 R – entschieden, dass Zahlungen, die im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit erfolgen, grundsätzlich beitragsfrei sind. In dem Urteil wurde einer klagenden Kreishandwerkerschaft Recht gegeben, er ei...

6.4.2018

Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge müssen bei einer Teilzeitbeschäftigung nach einem Urteil des BAG vom 26.04.2017 – 10 AZR 589/15 – regelmäßig erst dann gezahlt werden, wenn das Arbeitszeitvolumen Vollzeitbeschäftigter überschritten wird.

4.4.2018

Die in einem Prozessvergleich vereinbarte Abgeltung sämtlicher Ansprüche der Arbeitnehmerin aus dem Arbeitsverhältnis erstreckt sich nicht auf eine etwaige Sozialplanabfindung. Nach § 77 Abs. 4 S. 2 BetrVG ist ein Verzicht auf einen Sozialplananspruch nur mit Zustimmun...

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