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30.7.2018

Nach einem Beschluss des BAG vom 22.08.2017 – 1 ABR 4/16 – unterfällt die erstmalige Zuordnung neu eingestellter Arbeitnehmer zu den lediglich arbeitsplatzbezogenen Rahmendienstplänen als Festlegung der konkreten Lage und Verteilung der Arbeitszeit dem Mitbestimmungsre...

27.7.2018

Das BAG hat mit Beschluss vom 16.11.2017 – 2 AZR 90/17 (A) – dem EuGH die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der Schwellenwerte des § 17 KSchG zu berücksichtigen sind.

24.7.2018

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin nach einem Urteil des BAG vom 26.10.2017 – 6 AZR 158/16 – auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glaub...

20.7.2018

Nach nunmehriger einheitlicher Rechtsprechung des BAG mit Urteil vom 18.10.2017 – 10 AZR 330/16 – ist ein Arbeitnehmer nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht – auch nicht vorläufig bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung, die die Unverbindlichkeit der Lei...

18.7.2018

Das Mindestlohngesetz macht den Anspruch nicht von den mit der Arbeitsleistung verbundenen Erfolgen abhängig. Die Leistungszulage ist eine im Austauschverhältnis stehende Geldleistung. Mit ihrer Zahlung honoriert der Arbeitgeber die Gegenleistung des Arbeitnehmers. Ein...

16.7.2018

Zuschlagspflichtige Arbeit an Sonn- und Feiertagen wird auf den Mindestlohn angerechnet (BAG, Urteil vom 24.05.2017 – 5 AZR 431/16).

10.7.2018

Will ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit seiner Eigenkündigung geltend machen, muss er nicht die dreiwöchige Klagefrist gem. § 4 S. 1 KSchG beachten. Nach einem Urteil des BAG vom 21.09.2017 – 2 AZR 57/17 – findet die Frist nur Anwendung, wenn mit der Kündigungsschutzkl...

3.7.2018

Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unter anderem nur dann rechtmäßig, wenn mit demselben Arbeitgeber nicht zuvor bereits ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bes...

2.7.2018

Das BAG hat mit Urteil vom 14.12.2016 – 7 AZR 797/14 – entschieden, dass die erforderliche Schriftform für eine Befristungsabrede nicht gewahrt ist, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn eine von ihm noch nicht unterzeichnete, die Befristungsabrede e...

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October 17, 2019

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