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26.9.2018

Aus dem in § 20 Abs. 2 BetrVG normierten Verbot, die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen zu beeinflussen, ergibt sich nach einem Beschluss des BAG vom 25.10.2017 – 7 ABR 10/16 – nicht di...

24.9.2018

Das BAG hat mit Urteil vom 18.09.2018 (Az. 9 AZR 162/18), das bisher nur als Pressemitteilung vorliegt, entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallsklausel bereits dann wegen Intransparenz nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB vollständig unw...

21.9.2018

Nach einem Urteil des BAG vom 06.12.2017 – 5 AZR 864/16 – ist die Gewährung einer tariflichen Anwesenheitsprämie eine im Synallagma stehende Geldleistung, die zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns geeignet ist.

19.9.2018

Leistet ein Arbeitnehmer außerhalb seiner individuellen Arbeitszeit Betriebsratsarbeit und erhält er hierfür vom Arbeitgeber zulässigerweise eine Abgeltung, kann er für diese Zeit im Krankheitsfall vom Arbeitgeber grundsätzlich keine Entgeltfortzahlung verlangen. Die u...

17.9.2018

Vielfach stellt sich im Zusammenhang mit dem Eintritt einer Sperrzeit die Frage des Krankenversicherungsschutzes des Arbeitnehmers. Hierzu ist seit dem 01.08.2017 eine erfreuliche Verbesserung eingetreten. Vor diesem Datum hatte die alte Fassung den Krankenversicherung...

14.9.2018

Einem Geschäftsführer einer GmbH steht nach dem Kündigungsschutzgesetz kein Schutz gegen fristgerechte Kündigungen des Unternehmens zu. Dies gilt nach einem Urteil des BAG vom 21.09.2017 - 2 AZR 865/16 - auch dann, wenn er sein Amt als Geschäftsführer nach Zugang der K...

11.9.2018

Muss bei Wechsel im betriebsverfassungsrechtlichen Amt ein erneuter rechtskräftiger Zustimmungsersetzungsbeschluss durch den Arbeitgeber beigebracht werden? Das BAG verneint das (Urteil vom 16.11.2017 – 2 AZR 14/17).

7.9.2018

Bei der Frage, ob das Widerspruchsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Unterrichtung des Arbeitnehmers i.S.d. § 613 a Abs. 5 BGB verwirkt werden kann, kommt es auf die besonderen Umstände an. Diese werden in der vorliegenden BAG-Entscheidung näher ausgeführt (BAG vom 24.08....

4.9.2018

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass der Gläubiger eines Zahlungsanspruches gegen den Betriebsrat sowohl berechtigt ist, sich den Anspruch des Betriebsrates gegenüber dem Arbeitgeber auf Befreiung von dieser Schuld abtreten zu lassen, als auch, den Kostenbefrei...

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October 17, 2019

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