26.10.2018

Die unwiderrufliche Freistellung ist in vielen Fällen wesentlicher Bestandteil der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das LSG Bayern hat mit Entscheidung vom 19.09.2017 – L 10 AL 67/17 – die Auffassung der Bundesagentur für Arbeit bestätigt, dass Zei...

24.10.2018

Für die Bewertung der Fahrten mit einem Firmenwagen zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind zwei Bewertungsmethoden vorgesehen. Möglich ist ein monatlicher Zuschlag von 0,03 % des Bruttolistenpreises für jeden Kilometer der einfachen Entfernung zwischen Wohnu...

22.10.2018

Beruft sich der schwerbehinderte Bewerber im Rahmen eines Entschädigungsprozesses darauf, dass der Arbeitgeber gegen seine vermeintliche Unterrichtungspflicht aus § 164 Abs. 1 Satz 9 SGB IX verstoßen habe, so gehört nach der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 28.09.201...

19.10.2018

Ergibt die Berechnung einen Anspruch auf Teilurlaub von weniger als 0,5 Tagen, ist der Anspruch nicht abzurunden, sondern nach einem Urteil des BAG vom 23.01.2018 – 9 AZR 200/17 – in der konkret errechneten Summe zu erfüllen oder abzugelten.

17.10.2018

Zeigt ein in Teilzeit tätiger Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber an, dass er eine Verlängerung der Arbeitszeit wünscht, verpflichtet dies den Arbeitgeber nach einem Urteil des BAG vom 27.02.2018 – 9 AZR 167/17 – nicht schon dazu, dem Arbeitnehmer bei der Besetzung eines f...

15.10.2018

Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung...

10.10.2018

Ein Arbeitnehmer muss im Rahmen des Anspruchs auf Annahmeverzugsvergütung die Arbeitsleistung so anbieten, wie sie zu bewirken ist. Bietet er dem Arbeitgeber lediglich an, seine Tätigkeit im Rahmen eines Wiedereingliederungsverhältnisses im Sinne von § 74 SGB V fortzus...

4.10.2018

Das BAG hat sich am 25.09.2018 (8 AZR 26/18) mit der Frage der Verzugspauschale im Arbeitsrecht beschäftigt und damit diese Rechtsfrage verbindlich geregelt. Zwar findet § 288 Abs. 5 BGB grundsätzlich auch in Fällen Anwendung, in denen sich der Arbeitgeber mit der Zahl...

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