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27.5.2019

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Nach einem Urteil des SG Dortmund vom 28.02.2018 – S 36 U 131/17 – steht das Aufsuchen eines Arztes während der Arbeitszeit nicht unter dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Versichert seien nur Betriebswege, die in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurückgeleg...

14.5.2019

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.05.2018 – 5 AZR 303/17 – dürfen tariflich oder gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeiten mit Erholungsurlaub zusammenfallen. Im Ausnahmefall kann ein Anspruch auf weitere Urlaubstage entstehen, wenn so viele Ruhezeiten...

3.5.2019

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Soll das Arbeitsverhältnis des einzigen Betriebsratsmitglieds gekündigt werden und fehlt ein gewähltes Ersatzmitglied, hat der Arbeitgeber gem. § 103 Abs. 2 BetrVG unmittelbar im Beschlussverfahren die Zustimmungsersetzung einzuholen (BAG vom 14.09.1994 – 2 AZR 75/95)....

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October 17, 2019

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