16.3.2020

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Ein Erstattungsanspruch eines Arbeitgebers wegen nachentrichteter Lohnsteuer wird nach einem Urteil des BAG vom 17.10.2018 – 5 AZR 538/17 – nicht von einer Verfallklausel erfasst, die nur Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und nicht auch solche, die mit dem Arbeitsver...

13.3.2020

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann nach einem Urteil des BAG vom 13.06.2019 – 6 AZR 459/18 – auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereist zur Kündigung entsch...

10.3.2020

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Ein außerdienstliches Verhalten, das keine Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt, vermag keine Kündigung zu rechtfertigen, wenn der Arbeitgeber kein öffentlicher Arbeitgeber ist und auch keine politische Tendenz verfolgt. Dies hat das LAG Niedersachsen nach ei...

9.3.2020

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Nach einem Urteil des EuGH vom 14.05.2019 - C - 55/18 - ist die Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedsstaat der EU verpflichtet, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer gemessen werden kann. Dieses System muss objektiv, verlässlich...

3.3.2020

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers ist nicht nur in den Fällen anzunehmen, in denen es der Arbeitnehmer nicht in der Hand hat, durch eigene Betriebstreue der Rückzahlungsverpflichtung zu entgehen, weil er durch Gründe in der Sphäre des Arbeitgebers (z...

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