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4.10.2018

Das BAG hat sich am 25.09.2018 (8 AZR 26/18) mit der Frage der Verzugspauschale im Arbeitsrecht beschäftigt und damit diese Rechtsfrage verbindlich geregelt. Zwar findet § 288 Abs. 5 BGB grundsätzlich auch in Fällen Anwendung, in denen sich der Arbeitgeber mit der Zahl...

26.9.2018

Aus dem in § 20 Abs. 2 BetrVG normierten Verbot, die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen zu beeinflussen, ergibt sich nach einem Beschluss des BAG vom 25.10.2017 – 7 ABR 10/16 – nicht di...

24.9.2018

Das BAG hat mit Urteil vom 18.09.2018 (Az. 9 AZR 162/18), das bisher nur als Pressemitteilung vorliegt, entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallsklausel bereits dann wegen Intransparenz nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB vollständig unw...

19.9.2018

Leistet ein Arbeitnehmer außerhalb seiner individuellen Arbeitszeit Betriebsratsarbeit und erhält er hierfür vom Arbeitgeber zulässigerweise eine Abgeltung, kann er für diese Zeit im Krankheitsfall vom Arbeitgeber grundsätzlich keine Entgeltfortzahlung verlangen. Die u...

11.9.2018

Muss bei Wechsel im betriebsverfassungsrechtlichen Amt ein erneuter rechtskräftiger Zustimmungsersetzungsbeschluss durch den Arbeitgeber beigebracht werden? Das BAG verneint das (Urteil vom 16.11.2017 – 2 AZR 14/17).

7.9.2018

Bei der Frage, ob das Widerspruchsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Unterrichtung des Arbeitnehmers i.S.d. § 613 a Abs. 5 BGB verwirkt werden kann, kommt es auf die besonderen Umstände an. Diese werden in der vorliegenden BAG-Entscheidung näher ausgeführt (BAG vom 24.08....

31.8.2018

Nach einem Beschluss des BAG vom 26.09.2017 – 1 ABR 57/15 – betreffen sowohl die Bestimmung eines Ausgleichszeitraums als auch die der Schwankungsbreite des Arbeitszeitkontos (zulässige Plus- und Minusstunden) die Lage und die Verteilung der Arbeitszeit i.S.d. § 87 Abs...

28.8.2018

Das Ankleiden mit einer vorgeschriebenen Dienstkleidung ist nur dann nicht fremdnützig und damit keine Arbeitszeit, wenn sie zuhause angelegt und – ohne besonders auffällig zu sein – auf dem Weg zur Arbeitsstätte getragen werden kann (BAG vom 10.11.2009 – 1 ABR 54/08).

21.8.2018

Das BAG (Urteil vom 21. März 2018 – 10 AZR 34/17) hat entschieden, dass eine tarifvertragliche Regelung, die für Nachtarbeit im Schichtbetrieb einen niedrigerer Zuschlag (15%) als für Nachtarbeit außerhalb von Schichtsystemen (50%) vorsieht, eine gleichheitswidrige Sch...

13.8.2018

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist nach einem Urteil des BAG vom 16.01.2018 – 7 AZR 312/16 – regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers gerechtfertigt. Diese Art der Befristung kommt für „normale“...

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October 17, 2019

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