1.12.2017

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 I BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch kon...

6.10.2017

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers eingesetzt werden, ist nach einem Urteil des BAG vom 27.07.2017 - 2 AZR 681/16 - nach § 32 Abs. 1 BDSG unz...

20.9.2017

Nach einem Urteil des BAG vom 21.03.2017 - 7 ABR 17/15 - nimmt der Betriebsrat keine eigenen Rechte wahr, wenn er ausschließlich verhindern will, dass gegenüber den Arbeitnehmern Arbeitsanordnungen ergehen, deren zeitlichen Umfang er für rechtswidrig hält. Vor diesem H...

8.9.2017

Die Entscheidung des Arbeitgebers, Arbeitnehmer bestimmter Geschäftsbereiche von einer Gehaltsanpassung auszunehmen, führt nach Ansicht des BAG in seinem Beschluss vom 21.02.2017 - 1 ABR 12/15 - zu einer Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze. Diese En...

8.8.2017

Führt ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber ohne Beteiligung des Betriebsrats Maßnahmen durch, die eine Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze bewirken, können Arbeitnehmer nach einem Urteil des BAG vom 24.01.2017 – 1 AZR 772/14 – nicht eine Vergütung...

1.8.2017

Der 10. Senat des Bundearbeitsgerichts möchte nach einem Beschluss vom 14.06.2017 - 10 AZR 330/16 - von der bisherigen Rechtsprechung durch den 5. Senat abweichen und vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeit...

28.7.2017

Die Betriebsparteien sind berechtigt, eine Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverträgen zu regeln, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt.

Eine solche Betriebsvereinbarung muss aus Gründen des Vertrauensschutz...

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