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4.9.2018

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass der Gläubiger eines Zahlungsanspruches gegen den Betriebsrat sowohl berechtigt ist, sich den Anspruch des Betriebsrates gegenüber dem Arbeitgeber auf Befreiung von dieser Schuld abtreten zu lassen, als auch, den Kostenbefrei...

15.5.2018

In Deutschland war die Nutzung von Minikameras auf dem Armaturenbrett als Beweismittel vor Gericht lange umstritten. Nun nicht mehr. Der Bundesgerichtshof hat die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen zur Klärung von Verkehrsunfällen für zulässig erklärt.

Aufnahmen von Auto...

23.4.2018

Im Streit um Werbeblocker im Internet ist das Medienunternehmen Axel Springer vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Der I. Senat sieht in dem Angebot des Werbeblockers Adblock Plus des Anbieters Eyeo keinen unlauteren Wettbewerb und auch keine rechtswidrige aggressive...

4.7.2017

Der sogenannte Kita-Beschluss des BGH vom 16. Mai 2017 hat die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung von Idealvereinen grundlegend verändert.

Auf Grundlage der Entscheidung ist davon auszugehen, dass ein Verein trotz des Unterhaltens eines wirtschaftliche...

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October 17, 2019

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