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2.8.2018

Nimmt ein Arbeitgeber für geleistete Überstunden einen tariflich vorrangig vorgesehenen Freizeitausgleich nicht vor, sondern gilt er diese Überzeitarbeit durch Zahlung des maßgebenden Entgelts ab, unterliegt dies nach einem Beschluss des BAG vom 22.08.2017 – 1 ABR 24/1...

30.7.2018

Nach einem Beschluss des BAG vom 22.08.2017 – 1 ABR 4/16 – unterfällt die erstmalige Zuordnung neu eingestellter Arbeitnehmer zu den lediglich arbeitsplatzbezogenen Rahmendienstplänen als Festlegung der konkreten Lage und Verteilung der Arbeitszeit dem Mitbestimmungsre...

20.3.2018

Die Anforderungen an den Abschluss der Betriebsratsanhörung durch eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats vor Fristablauf wurde durch das Urteil vom 25.05.2016 (2 AZR 345/15) vom BAG erheblich verschärft.

Die Betriebsratsanhörung ist abgeschlossen, wenn sich d...

20.9.2017

Nach einem Urteil des BAG vom 21.03.2017 - 7 ABR 17/15 - nimmt der Betriebsrat keine eigenen Rechte wahr, wenn er ausschließlich verhindern will, dass gegenüber den Arbeitnehmern Arbeitsanordnungen ergehen, deren zeitlichen Umfang er für rechtswidrig hält. Vor diesem H...

8.8.2017

Führt ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber ohne Beteiligung des Betriebsrats Maßnahmen durch, die eine Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze bewirken, können Arbeitnehmer nach einem Urteil des BAG vom 24.01.2017 – 1 AZR 772/14 – nicht eine Vergütung...

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October 17, 2019

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