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25.2.2020

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Der Arbeitnehmer darf – wenn kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach § 74 HGB vereinbart ist – bereits vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach seinem Ausscheiden die Gründung eines eigenen Unternehmens oder den Wechsel zu einem Konkurrenzunterne...

24.2.2020

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Nach zwei Entscheidungen des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16.01.2019 –  1 K 1161/17 und 1 K 1174/17 – müssen ausländische Unternehmen ihren in Deutschland beschäftigten Mitarbeitern auch dann mindestens den Mindestlohn zahlen, wenn die Tätigkeit nur für kurze...

12.2.2020

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Entschließt sich ein Betriebsratsmitglied, bei einer von mehreren Betriebsratsmitgliedern durchzuführenden Reise seinen privaten Pkw zu nutzen, ist es für ihn und die anderen Betriebsratsmitglieder nach einem Beschluss des BAG vom 24.10.2018 – 7 ABR 23/17 – grundsätzli...

10.2.2020

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch, das er mit einem Arbeitnehmer führt, bevor er aufgrund eines diesem vorgeworfenen Fehlverhaltens eine arbeitsrechtliche Maßnahme ergreift, gleichzeitig auch den Betriebsrat...

7.2.2020

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit. Er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG gekürzt werden. Diese Vorschrift steht nach einem Urteil des BAG vom 19.03.2019 – 9 AZR 362/18 – im Einklang mit dem Unionsrecht. Wil...

6.2.2020

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben nach einem Urteil des BAG vom 19.03.2019 – 9 AZR 315/17 – Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Befindet sich ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr ganz oder teilweise im unbezahlten Sonderurlaub,...

5.2.2020

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Der Regierungsentwurf sieht u.a. die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung (MiAV) zum 01.01.2020 vor (515,- € im 1. Ausbildungsjahr). Obwohl die Arbeitgeberverbände eine gesetzliche Regelung als Eingriff in die Tarifhoheit der Sozialpartner ablehnen, hat die BDA...

4.2.2020

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Spaziergang in der Mittagspause ist nicht unfallversichert

Das Landessozialgericht Darmstadt hat entschieden, dass kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung vorliegt, wenn ein Versicherter während eines Spazierganges in der Mittagspause verunglückt...

3.2.2020

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.11.2018 – 5 AZR 301/17 – entschieden, dass ein Arbeitgeber einen etwaigen Erstattungsanspruch gegen den Arbeitnehmer erst dann beziffern kann, wenn ein Steuerbescheid über die Nachentrichtung von Lohnsteuer vorliegt. Die Fälligkeit de...

31.1.2020

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages ist nach einem Urteil des BAG vom 23.01.2019 (7 AZR 733/16) nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa 1,5 jähriger Dauer bestanden hat,...

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February 25, 2020

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