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15.10.2018

Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung...

7.9.2018

Bei der Frage, ob das Widerspruchsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Unterrichtung des Arbeitnehmers i.S.d. § 613 a Abs. 5 BGB verwirkt werden kann, kommt es auf die besonderen Umstände an. Diese werden in der vorliegenden BAG-Entscheidung näher ausgeführt (BAG vom 24.08....

14.6.2018

Nach einem Urteil des BAG vom 29.06.2017 – 2 AZR 47/16 – kann die ernstliche und im Zustand freier Willensbetätigung abgegebene Drohung mit Selbstmord einen wichtigen Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses bilden, wenn es dem Arbeitnehmer darum geht, mit der Droh...

16.6.2017

Die Weigerung eines Arbeitnehmers an der Teilnahme von durch Betriebsvereinbarung beschlossenen elektronischen Überwachungsmaßnahmen kann zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen. Nach einem Urteil des BAG vom 17.11.2016 – 2 AZR 730/15 – mus...

21.3.2017

Der Zugang der Kündigung unter Anwesenden ist dann bewirkt, wenn das Schriftstück dem Arbeitnehmer mit der für ihn erkennenden Absicht, es ihm zu übergeben, angereist und, falls er die Entgegennahme ablehnt, so in seiner unmittelbaren Nähe abgelegt wird, dass er es ohn...

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October 17, 2019

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