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13.12.2019

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Zur effektiven Wahrnehmung seiner Überwachungsrechte aus § 80 Abs. 1 BetrVG ist ein Betriebsrat gem. § 80 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz BetrVG nach einem Beschluss des LAG Niedersachsen vom 22.10.2018 – 12 TaBV 23/18 – berechtigt, in die nicht anonymisierten Listen über d...

6.12.2019

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Die Inanspruchnahme von Elternzeit dergestalt, dass erst 2 Jahre am Stück und das dritte Jahr unmittelbar anschließend geplant wird, ist nach Ansicht des LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 20.09.2018 – 21 Sa 390/18) ohne Zustimmungsbedürfnis des Arbeitgebers möglich, k...

22.11.2019

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers umfasst neben den vertraglichen Hauptpflichten von Zeit, Ort und Inhalt der Arbeitsleistung auch das sonstige Arbeits- und Ordnungsverhalten des Arbeitnehmers, und ist – außer bezüglich des Ordnungsverhaltens – auch mitbestimmungsfrei...

15.11.2019

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach einem Urteil des BAG vom 22.01.2019 – 9 AZR 45/16 – Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs.

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Arbeitsre...

30.10.2019

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Mit Urteil vom 22.08.2018 hat das BAG – 5 AZR 592/17 – Fragen zur Darlegungs- und Beweislast für Fälle konkretisiert, in denen der Arbeitnehmer Lohnansprüche für Zeiten geltend macht, für die er behauptet, der Arbeitgeber hätte ihm trotz entsprechender Leistungsfähigke...

23.10.2019

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Der Anspruch auf Arbeitsbefreiung und die Fortzahlung des Arbeitsentgelts wegen außerhalb der persönlichen Arbeitszeit erbrachter Betriebsratstätigkeit besteht in dem zeitlichen Umfang, in dem das Betriebsratsmitglied außerhalb der Arbeitszeit Betriebsratstätigkeiten w...

21.10.2019

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Beschränkt der Arbeitgeber Entgelterhöhungen nicht auf den Arbeitsverdienst, den er durch die arbeitsvertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags zu zahlen verpflichtet ist, sondern erhöht er ohne Vorbehalt zugleich den zusätzlich gewährten übertariflichen Entgeltbest...

17.10.2019

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Die EU-Kommission hat kürzlich festgestellt, dass die Vereinigten Staaten nach wie vor ein angemessenes Schutzniveau für die personenbezogenen Daten gewährleisten, die aus der EU im Rahmen des Datenschutzschilds an teilnehmende Unternehmen in den USA übermittelt werden...

8.10.2019

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Grundsätzlich gilt das Betriebsverfassungsgesetz bei Betrieben im Inland nur für solche Arbeitnehmer, die auch in der Bundesrepublik Deutschland tätig sind. Ausnahmsweise strahlt der Geltungsbereich nach einem Urteil des BAG vom 24.05.2018 – 2 AZR 54/18 – auch im Ausla...

2.10.2019

Zobel, Siegl, Reimers Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Maßgeblich für die Vergütung im Rahmen des Abbaus eines Arbeitszeitkontos ist nach einem Urteil des BAG vom 19.09.2018 – 10 AZR 496/17 – allein die darauf festgeschriebene Höhe des Zeitguthabens, welche sich wiederum nach der tatsächlich geleisteten Arbeit und den dafü...

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October 17, 2019

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