• Karsten Zobel

Pfändbarkeit des Kostenerstattungsanspruchs des Betriebsrats


Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass der Gläubiger eines Zahlungsanspruches gegen den Betriebsrat sowohl berechtigt ist, sich den Anspruch des Betriebsrates gegenüber dem Arbeitgeber auf Befreiung von dieser Schuld abtreten zu lassen, als auch, den Kostenbefreiungsanspruch des Betriebsrates direkt beim Arbeitgeber zu pfänden, wenn er einen entsprechenden Titel hat (BGH | 08.11.2017 | VII ZB 9/15).

#ArbeitsrechtDresden #BGHEntscheidung

3 Ansichten0 Kommentare

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen

Verdachtskündigung und Verwertungsverbot

Nach einem Urteil des BAG vom 31.01.2019 – 2 AZR 426/18 – kann der Verdacht einer Pflichtverletzung eine ordentliche Kündigung aus Gründen „in der Person“ des Arbeitnehmers bedingen. Die Einsichtnahme

Außerordentliche Kündigung und 2-Wochen-Frist

Nach einem Urteil des BAG vom 27.06.2019 – 2 ABR 2/19 – kann der Kündigungsberechtigte, der bislang nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte,

© 2016 by Zobel  Siegl  Reimers

  • Lust auf Dresden
  • Twitter Social Icon