• Karsten Zobel

Unterrichtungspflicht bei schwerbehinderten Bewerbern


Beruft sich der schwerbehinderte Bewerber im Rahmen eines Entschädigungsprozesses darauf, dass der Arbeitgeber gegen seine vermeintliche Unterrichtungspflicht aus § 164 Abs. 1 Satz 9 SGB IX verstoßen habe, so gehört nach der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 28.09.2017 – 8 AZR 492/16) zu einem schlüssigen Vortrag die Darlegung, dass der Arbeitgeber die gesetzliche Beschäftigungspflicht schwerbehinderter Menschen nicht erfüllt und die Schwerbehindertenvertretung oder der Betriebsrat mit der beabsichtigten Entscheidung des Arbeitgebers nicht einverstanden ist.

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