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Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung


Gewährt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern neben der tariflichen Vergütung außertarifliche Zulagen, ist nach einem Beschluss des BAG vom 21.03.2018 – 7 ABR 38/16 – eine beabsichtigte Ein- oder Umgruppierung in die im einschlägigen Tarifvertrag enthaltene Vergütungsordnung auch dann nicht gesetzwidrig nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, wenn der Zahlung der Zulagen ein nicht mitbestimmtes kollektives System zugrunde liegt.

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