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Das Haftungsprivileg zugunsten eines Arbeitgebers bei Ersatz eines Personenschadens

Zu Gunsten eines Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der in Folge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII ein, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1-4 SGB VII versicherten Weg (Wegeunfall). Für die Annahme der vorsätzlichen Herbeiführung eines Versicherungsfalls ist nach zutreffender Ansicht des BAG in einem Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 35/19 – ein „doppelter Vorsatz“ erforderlich. Dieser Vorsatz des schädigenden Arbeitgebers muss sich nicht nur auf die Verletzungshandlung, sondern auch auf den Verletzungserfolg beziehen.

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