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October 17, 2019

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Sozialplanabfindung – Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich

April 4, 2018

Die in einem Prozessvergleich vereinbarte Abgeltung sämtlicher Ansprüche der Arbeitnehmerin aus dem Arbeitsverhältnis erstreckt sich nicht auf eine etwaige Sozialplanabfindung. Nach § 77 Abs. 4 S. 2 BetrVG ist ein Verzicht auf einen Sozialplananspruch nur mit Zustimmung des Betriebsrates wirksam.

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