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October 17, 2019

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Mitbestimmung im Arbeitskampf und Mehrarbeitsanordnung

Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 20.03.2018 – 1 ABR 70/16 – kann der Arbeitgeber auch dann Mehrarbeit anordnen – ohne den Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG zu beteiligen, wenn die Mehrarbeit außerhalb des Zeitraums der Arbeitsniederlegung liegt und dazu dient Streikfolgen aufzuarbeiten. In diesen Fällen muss aber der Arbeitgeber sicherstellen, dass nur Arbeitnehmer von der Anordnung betroffen sind, die sich nicht am Streik beteiligen und auch bereit sind, eine Arbeitskampfmaßnahme des Arbeitgebers zu unterstützen. Zu diesem Zweck ist in der Anordnung deutlich zu kennzeichnen, dass es sich um eine Arbeitskampfmaßnahem des Arbeitgebers handelt.

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