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October 17, 2019

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Betriebsübergang i.S.v. Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG – Dienstleistungsauftrag für den Betrieb einer städtischen Musikschule

 

Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes soll die Richtlinie 2001/23/EG die Kontinuität der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse unabhängig von einem Inhaberwechsel gewährleisten. Entscheidend für einen Übergang im Sinne der Richtlinie ist daher, dass die betreffende Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann zu bejahen ist, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wieder aufgenommen wird (Urteil vom 09.09.2015, C – 160/14).

 

 

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